Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1.3.2017)
der Firma Bodo Weber Briefmarkenhandel PHILMASTER, Heidend 11, 41366 Schwalmtal, Deutschland
1. Geltungsbereich
Bodo Weber betreibt einen Fachhandel für Philatelie und bietet über Preislisten sowie diversen Online-Verkaufsplattformen Artikel zum Kauf an. Kaufverträge, die Bodo Weber (nachfolgend auch Anbieter genannt) mit Verbrauchern bzw. Unternehmern (nachfolgend Kunden genannt) schließt, unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie von Bodo Weber schriftlich bestätigt werden.
2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1. Angebote in gedruckten Preislisten: Die von Bodo Weber angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die aufgeführten Waren zu bestellen und dem Anbieter insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande.
Zum Vertragsschluss kommt es ebenfalls durch Zusendung einer in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) abgefassten Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der bestellten Artikel auf Rechnung.
2.2. Angebote im Online-Shop (www.philmaster-shop.de) und auf dem Marktplatz Philatelie (www.marktplatz-philatelie.com): Die von Bodo Weber angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die aufgeführten Waren zu bestellen und dem Anbieter insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde legt zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Nach der Auswahl der Artikel kann er zur Kasse gehen. Ist er bereits Kunde, dann kann er sich durch Eingabe seiner Email-Adresse und Passwort anmelden. Ist er ein Neukunde, dann muss er sich zunächst anmelden und als Kunde registrieren. Er hat sodann die Möglichkeit, die Rechnungs- und Lieferanschrift zu ändern. Vor Aufgabe einer Bestellung muss er bestätigen, die AGB nebst Widerrufsbelehrung zu akzeptieren, danach kann er seine Bestellung durch Klick auf den KAUFEN-Button aufgeben. Bis dahin hat er die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. nach Betätigen des Zurück-Buttons auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (Brief oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande. Zum Vertragsschluss kommt es ebenfalls durch Zusendung einer in Textform abgefassten Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der bestellten Artikel auf Rechnung.
2.3.Angebote auf Delcampe (www.delcampe.de): Die von Bodo Weber angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die aufgeführten Waren zu bestellen und dem Anbieter insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande. Dazu muss der Kunde als Mitglied auf delcampe.de registriert sein. Die Abgabe des Angebots durch den Kunden erfolgt durch elektronische Erklärung an Delcampe.de. Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt durch elektronische Erklärung über Delcampe.de. oder durch Zusendung einer in Textform (Brief oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung an den Kunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes zustande.
2.4. Angebote auf eBay (www.ebay.de):
2.4.1. Auktionen - Bei einem Auktionsartikel gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Anbieters als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Im Anschluss daran wird der Kunde von eBay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis: „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern.
2.4.2. Sofortkauf - Bei einem Sofortkauf-Artikel klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button „Sofort-Kaufen“ oder - falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte - auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als sogenannter GAST tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion auf den Button „Kaufen und zahlen“ klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Button befindet sich folgender Hinweis an den Kunden: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
Der Vertrag zu 2.4.1. und 2.4.2. kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher in Auszügen wie folgt lautet:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. […] „
Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB sind über einen Link in der Fußzeile auf der Startseite von eBay abrufbar.
Der Vertragstext zu jedem Kauf wird vom Anbieter grundsätzlich nach Vertragsschluss nicht selbst abgespeichert. Alle für die Bestellung relevanten Daten (Rechnung, AGB, Widerrufsrecht) werden dem Kunden jedoch nach der Bestellung per Brief oder Email zugeschickt. Bei Online-Käufen hat der Kunde zudem die Möglichkeit, diese relevanten Daten selbst auszudrucken und/oder zu speichern.
3. Preise, Versandkosten
Die aktuellen Verkaufspreise sind dem jeweiligen Online-Angebot zu entnehmen, bei Preislisten in Papierform ist der aktuelle Preis bei Drucklegung der Preisliste genannt. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten, die ebenfalls dem jeweiligen Angebot zu entnehmen sind.
4. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Bodo Weber stellt dem Kunden über die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden spätestens mit der Lieferung in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) zugeht.
Der Kaufpreis ist einschließlich der anfallenden Versandkosten mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Datum der Zahlungsaufforderung bzw. ab Rechnungsdatum (Zahlungseingang). Überweisungen haben dabei auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Gegebenenfalls sind weitere Zahlungsmöglichkeiten im Angebot angegeben.
Bleibt ein Zahlungseingang nach Ablauf von zehn Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Kunde mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen des Anbieters bedarf. Bei Zahlungsverzug ist dieser berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung, Gefahrübergang
Bodo Weber liefert die Ware innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Soweit vom Kunden gewünscht, kann er die vertragsgegenständliche Ware auch am Geschäftssitz des Anbieters zu einem mit ihm zuvor zu vereinbarenden Termin abholen.
Die Transportgefahr geht bei Verbrauchern erst mit Ablieferung der Ware auf den Kunden über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Anbieter an das beauftragte Versandunternehmen übergeben worden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
7. Kostenvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Leistungsbeschreibung
Die geschuldete Beschaffenheit der bestellten Ware bestimmt sich umfassend und abschließend nach der hierzu zum Zeitpunkt der Bestellung gemachten Beschreibung. Abbildungen bei mehrfach vorhandenen Artikeln können nur einen Artikel aus dem Sortiment beispielhaft anzeigen und gehören demnach nicht zwingend zur Produktbeschreibung.
9. Haftung, Schadensersatz, Angaben zum Mängelhaftungsgesetz
Bodo Weber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Bodo Weber oder eines seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 dieses Absatzes gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die bestehende gesetzliche Mängelhaftung gilt uneingeschränkt, etwaige Garantien schränken diese nicht ein.
10. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden, die der Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, behandelt dieser streng vertraulich. Der Anbieter erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt diese Daten, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Darüber hinaus nutzt dieser die Kundendaten zur Unterbreitung von Angeboten per Post oder per Email. Hierbei werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) beachtet. Der Kunde kann der weiteren Kontaktaufnahme jederzeit ganz oder teilweise widersprechen.
Bodo Weber erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief oder E-Mail).
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung - Nach der Verpackungsverordnung ist der Anbieter verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch oder per Email Kontakt aufnehmen zu
Bodo Weber
Heidend 11
D-41366 Schwalmtal
E-Mail: bw@philmaster.com
Bodo Weber wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der Nähe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an Bodo Weber, Heidend 11, 41366 Schwalmtal zu schicken. Bodo Weber wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wiederverwendet werden oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden.
12. Hinweis zu NS-Emblemen und/oder -Symbolen - Bei Belegen, Literatur und anderem mit NS-Emblemen oder -Symbolen verpflichtet sich der Käufer, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Sammelzwecke zu erwerben. Sie sind in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86 StGB, zu benutzen.
13. Schlussbestimmungen
Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Für Vertragspartner, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Viersen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Vertragspartner, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Vertragspartners. Für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Viersen.
14. Streitschlichtung - Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.
15. Informationen zum Widerrufsrecht:
Verbrauchern im Sinne des §13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Bodo Weber
Heidend 11
D-41366 Schwalmtal
E-Mail: bw@philmaster.com
Telefon: 02163 9292-10
Telefax: 02163 9292-11
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
An
Bodo Weber
Heidend 11
41366 Schwalmtal
Deutschland
E-Mail: bw@philmaster.com
Telefon: 02163 9292-10
Telefax: 02163 9292-11

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * ):

Bestellt am / erhalten am ( * ):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

( * ) Unzutreffendes streichen